Am vergangenen Dienstag wurde im Kreistag über Asyl- und Flüchtlingspolitik debattiert. Ein schwieriges Thema, das einen sensiblen Umgang erfordert.
Die CDU hatte in ihrem Antrag der Bundesregierung u. a. vorgeworfen, die Probleme bei der Flüchtlingszuweisung nicht ausreichend zu erkennen und konkrete Hilfsangebote an die Kommunen nicht ausreichend bereitzustellen.
Landtagskandidatin Miriam Fuchs stellte in ihrer Rede klar, dass die Kreistagsfraktion der Grünen anerkenne, dass die Kommunen überlastet seien und sich der Forderung nach Unterstützung anschließe. Zustimmungsfähig sei der Antrag dennoch nicht.
„In dem Antrag allein die Bundesregierung anzugreifen, zeigt deutlich, dass es sich bei diesem Antrag um ein wahltaktisches Manöver handelt“, zeigt sich Fuchs überzeugt. Wenn der Antrag ernst gemeint sei, müsse sich dieser in gleicher Weise auch an die Landesregierung richten. Die CDU sei allerdings Teil der hessischen Landesregierung. Hier wolle man offensichtlich eine offene Kritik vor der Landtagswahl im kommenden Oktober vermeiden. Eine Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesregierung sei allerdings von entscheidender Bedeutung, um die Herausforderungen der Einwanderung bewältigen zu können, ist sich Fuchs sicher.
In ihrer Rede kritisierte sie auch offen, dass die CDU-Fraktion das Stoppen freiwilliger Programme zur Aufnahme von zusätzlicher Migrant*innen, wie zum Beispiel das Sonderaufnahmeprogramm Afghanistan, fordert.
„Ein Programm stoppen zu wollen, das geschaffen wurde, um Menschen zu schützen, die all die Jahre in Afghanistan unsere freiheitlichen Werte vertreten haben, zeigt deutlich, wie es in Sachen humanitärer Verantwortung um die CDU bestellt ist“, zeigt sich die Landtagskandidatin nachdenklich. Ein Einstellen des Programms sende ein völlig falsches Signal an die internationale Gemeinschaft.
Die genannten Punkte kritisierten auch andere Fraktionen, weswegen der Antrag keine Mehrheit im Kreistag fand.
